Neuestes Urteil des BGH: Mietern wird es nun deutlich erschwert, sich auf einen Härtefall bei Eigenbedarfskündigungen durch den Vermieter zu berufen.

BGH erklärt hilfsweise ordentliche Kündigung von Wohnraum zusätzlich zur außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzug für wirksam.

Jüngst urteilte das AG Augsburg, dass trotz Beschlussanfechtungsverfahrens eine beschlossene und fällige Sonderumlage der WEG zu zahlen ist.

Vorsicht ist geboten, wenn die WEG für einzelne Wohnungseigentümer in Vorleistung geht. Die WEG hat dann oftmals keine Rechte.

Das Amtsgericht Augsburg (Az. 17 C 842/18) hat jüngst über die Wirksamkeit eines Reservierungsvertrages geurteilt und die Klausel für unwirksam erachtet.

Wenn man sein Auto in einer fremden Stadt nicht mehr findet, kann dies zu großen Verzweiflungstaten führen, wie dieser Fall vor dem Amtsgericht Augsburg zeigt.

Der Nutzungsausfall für ein verunfalltes Motorrad bleibt die Ausnahme. Hieran hat sich auch nach dem BGH-Urteil vom 23. Januar 2018 (Az. VI ZR 57/17) nichts geändert.

Sollten auch Sie von einer Restaurantkritik im Internet betroffen sein, die die Grenze zur Schmähkritik übersteigt, können Sie uns jederzeit gerne kontaktieren.

Für Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” geworben werden. So entschied der Bundesgerichtshof am 17. Mai 2018 (I ZR 252/16).