Rechtsprechung

Die fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung kombiniert werden, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung „ins Leere“ liefe. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen entschieden, in denen die... Mehr erfahren

Regelmäßig kommt es in wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheiten nach dem Beschluss einer Sonderumlage zu einer interessanten rechtlichen Fragestellung. Man stelle sich folgende Situation vor: Ein oder mehrere Eigentümer haben den Sonderumlagebeschluss angefochten. Das Beschlussanfechtungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Zwischenzeitlich wird die... Mehr erfahren

In einem vom Amtsgericht Augsburg zu entscheidenden Fall, war es einer Wohnungseigentümerin aufgrund besonderer Umstände möglich, diverse Badezimmerausstattungsgegenstände auf Kosten der WEG in ihr Sondereigentum eingebaut zu erlangen (Amtsgericht Augsburg, Az.: 30 C 4865/17 WEG). In der Wohnung der Wohnungseigentümerin... Mehr erfahren

Gemäß § 652 BGB erhält ein Makler seine Vergütung grundsätzlich für eine erfolgreiche Vermittlung. Dies setzt voraus, dass ein Kaufvertrag über eine Immobilie infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt. Viele Makler lassen sich von den... Mehr erfahren

Zum Fall: Jeder ist mit seinen Gedanken einmal woanders: Zu größter Verzweiflung kann dies dann führen, wenn man sein Auto in einer fremden Stadt geparkt hat und es nach der Rückkehr an dem sicher geglaubten Parkplatz einfach nicht mehr auffindbar... Mehr erfahren

Am 23. Januar 2018 urteilte der BGH (Az. VI ZR 57/17), dass der „vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient,(…) einen Vermögensschaden darstellt“ und somit „einen Anspruch... Mehr erfahren

Zum Fall: Jeder Gastronomiebetrieb sollte Kritik am Service und den angebotenen Produkten ertragen können und selbstverständlich auch ernst nehmen. Im Idealfall nämlich sollte Kritik Ansporn zur Verbesserung der Service- und Produktqualität sein und somit die künftige Gästezufriedenheit steigern. Noch nie... Mehr erfahren

„Erfrischend bekömmlich für den großen und kleinen Durst“ – mit diesem und ähnlichen Werbeslogans bewarb eine kleine Brauerei aus Leutkirch im Kreis Ravensburg ihre Biere auf Etiketten und im Internet. Dabei handelte es sich um Biersorten mit Alkoholgehalten von 5,1... Mehr erfahren