Rechtsprechung

27 Sep
Die fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung kombiniert werden, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung „ins Leere“ liefe. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen entschieden, in denen die...
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21 Jun
Regelmäßig kommt es in wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheiten nach dem Beschluss einer Sonderumlage zu einer interessanten rechtlichen Fragestellung. Man stelle sich folgende Situation vor: Ein oder mehrere Eigentümer haben den Sonderumlagebeschluss angefochten. Das Beschlussanfechtungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Zwischenzeitlich wird die...
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5 Jun
Zum Fall: Jeder ist mit seinen Gedanken einmal woanders: Zu größter Verzweiflung kann dies dann führen, wenn man sein Auto in einer fremden Stadt geparkt hat und es nach der Rückkehr an dem sicher geglaubten Parkplatz einfach nicht mehr auffindbar...
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30 Mai
Am 23. Januar 2018 urteilte der BGH (Az. VI ZR 57/17), dass der „vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient,(…) einen Vermögensschaden darstellt“ und somit „einen Anspruch...
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20 Mai
„Erfrischend bekömmlich für den großen und kleinen Durst“ – mit diesem und ähnlichen Werbeslogans bewarb eine kleine Brauerei aus Leutkirch im Kreis Ravensburg ihre Biere auf Etiketten und im Internet. Dabei handelte es sich um Biersorten mit Alkoholgehalten von 5,1...
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